AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Designrechte und Freistellung
Durch das Hochladen eines Designs bei Packonic bestätigen Sie, dass Sie Eigentümer sind oder anderweitig über alle erforderlichen Rechte an den übermittelten Inhalten („Nutzerinhalte“) verfügen, einschließlich aller erforderlichen Zustimmungen Dritter. Sie bestätigen ferner, dass die Nutzerinhalte keine Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verletzen oder missbrauchen. Die Nutzerinhalte dürfen nicht rechtswidrig, betrügerisch, drohend, missbräuchlich, hasserfüllt, ehrverletzend, diffamierend, obszön, irreführend oder Marken bzw. Markengütern anderer zum Verwechseln ähnlich sein.
Freistellungsklausel: Der Käufer stellt Packonic GmbH von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Anwaltskosten) frei, die sich aus der Behauptung Dritter ergeben, dass die Nutzerinhalte deren geistige Eigentumsrechte verletzen.
2. Allgemeine Bestimmungen
Diese Verkaufs- und Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln die gegenseitigen Rechte, Pflichten und Lieferbedingungen zwischen dem Unternehmen, das eine Bestellung über www.packonic.com, www.packonic.de oder www.packonic.uk, www.packonic.es, www.packonic.eu aufgibt.
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Händlerstatus: Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B). Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er in gewerblicher oder selbstständiger Eigenschaft handelt.
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Annahme: Die Annahme erfolgt durch aktives Anklicken der Checkbox im Checkout-Prozess. Mit der Bestellung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.
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Sprache: Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der englischen und der deutschen Fassung dieser Bedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.
3. Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote von Packonic GmbH sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Produktion durch Packonic zustande. Packonic behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Werkzeugen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Packonic nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Bestellungen, die an Dritte geliefert werden, bleibt der Besteller der primäre Vertragspartner. Für Kunden, die als Händler oder Selbstständige handeln, besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB kein Widerrufsrecht.
4. Technische Toleranzen
Bei der Herstellung von individuellen Verpackungen sind geringfügige Abweichungen in Farbe (CMYK/Pantone), Materialstärke und Abmessungen technisch unvermeidbar. Eine Mengenabweichung von bis zu +/- 5 % sowie geringfügige Passerschwankungen oder Farbabweichungen sind handelsüblich und stellen keinen Mangel dar.
5. Lieferung und Gefahrenübergang
Wird die Ware versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Frachtführer übergeben wurde (§ 447 BGB). Die Lieferung beschränkt sich auf den Transport an die vom Käufer angegebene Adresse (Lieferung frei Bordsteinkante). Entlade- oder Übergabeservices sind nicht enthalten. Auf der Website angezeigte Lieferzeiten sind Schätzungen und keine Garantie. Packonic haftet nicht für Verzögerungen durch Versandanbieter oder höhere Gewalt.
6. Untersuchungs- und Rügepflicht
Bei allen Handelsgeschäften hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB zu untersuchen. Etwaige Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige innerhalb dieser Frist, gilt die Ware als vertragsgemäß abgenommen. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen hat Packonic GmbH die Wahl zwischen Ersatzlieferung oder Gutschrift.
7. Ausführung des Auftrags
Alle Daten müssen in den von Packonic GmbH spezifizierten Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Daten. Packonic GmbH ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten zu prüfen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
8. Haftung
Packonic GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches Fehlverhalten, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Packonic GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In solchen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch Packonic GmbH geltend gemacht werden.
9. Preise und Zahlung
Alle auf der Website angezeigten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Für EU-weite B2B-Verkäufe findet bei Angabe einer gültigen USt-IdNr. das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung. Die Zahlung kann per Banküberweisung, Kreditkarte oder über andere im Checkout angebotene Zahlungsdienstleister erfolgen. Die Produktion beginnt erst nach Zahlungseingang und finaler Designfreigabe bei Packonic GmbH. Packonic GmbH behält sich das Recht vor, Preisfehler zu korrigieren, die aus Systemfehlern oder Währungsänderungen resultieren.
10. Kennzeichnung und Umweltkonformität
Käufer, die kunststoffhaltige Produkte erwerben, müssen die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2019/904 einschließlich der erforderlichen Kennzeichnung sicherstellen. Packonic GmbH übernimmt keine Haftung für das Versäumnis des Käufers, nationale Umsetzungen von Umwelt- oder Kennzeichnungsgesetzen im Bestimmungsland einzuhalten.
11. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung bei Packonic GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seine eigenen Kunden aus dem Weiterverkauf dieser Ware zur Sicherung der Zahlungsansprüche an Packonic GmbH ab.
12. Rückgabe- und Rückerstattungsrichtlinien
Individuell bedruckte Produkte sind nach Produktionsbeginn vom Rückgaberecht ausgeschlossen, da sie nach den eindeutigen Spezifikationen des Käufers angefertigt werden. Standardprodukte (nicht personalisiert) können innerhalb von 14 Tagen im Originalzustand zurückgegeben werden. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
13. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Packonic GmbH (Berlin, Deutschland). Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).
